Internationale Standards

Steuerinformationsabkommen

Liechtenstein hat sich für eine Finanzplatzstrategie entschieden, die auf steuerliche Konformität von ausländischen Kunden setzt. Die Basis der Finanzmarktpolitik bilden bilaterale, langfristig ausgelegte Kooperationsvereinbarungen mit ausländischen Finanzbehörden. Gleichzeitig will Liechtenstein sein Profil als professionelles Zentrum für international ausgerichtete, innovative und nachhaltige Bankgeschäfte stärken.

Mit der Liechtenstein-Erklärung vom 12. März 2009 bekannte sich das Land zum globalen OECD-Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen. Mit 25 Ländern wurden bis Ende 2012 Steuerinformationsaustauschabkommen (TIEA: Tax Information Exchange Agreement) oder Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zur grenzüberschreitenden Amtshilfe nach den Regeln der OECD abgeschlossen. Per 1. Januar 2013 sind 24 davon in Kraft, darunter auch ein DBA mit Deutschland. Mit sechs weiteren Ländern wurden 2012 DBA oder TIEA paraphiert. Am 29. Januar 2013 unterzeichnen Liechtenstein und Österreich ein Abgeltungssteuerabkommen zur Regularisierung bisher unversteuerter Gelder. Gleichzeitig wird das DBA revidiert und dem internationalen Standard angepasst. 2013 sollen überdies Verhandlungen über die Revision des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz sowie Sondierungsgespräche zum Abschluss eines gegenseitigen Abgeltungssteuerabkommens aufgenommen werden.

Mit dem Vereinigten Königreich Grossbritannien und Nordirland (UK) wurde die Thematik unversteuerter Offshore-Vermögen bereits am 11. August 2009 auf eine Weise gelöst, die Vorbildcharakter hat. Das Abkommen mit UK beinhaltet auch ein bilaterales, nur für den Finanzplatz Liechtenstein gültiges Offenlegungsprogramm. Die sogenannte «Liechtenstein Disclosure Facility» (LDF) bietet Personen mit nicht deklarierten Vermögenswerten, die im Vereinigten Königreich steuerpflichtig sind, die Möglichkeit, dort ihre Steuerangelegenheiten schnell und zu guten Konditionen zu regeln. Am 11. Juni 2012 haben Liechtenstein und Grossbritannien zudem ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, das am 1. Januar 2013 in Kraft tritt. Überdies wurde in London das Abkommen zur Legalisierung von Vermögenswerten britischer Staatsangehöriger in Liechtenstein bis zum 5. April 2016 verlängert.

Seit Mitte Juli 2012 gehören gemäss neuem Kommentar zu Art. 26 des OECD-Musterabkommens Gruppenanfragen ebenfalls zum OECD-Standard. Dies bedeutet, dass die Staaten auch dann Amtshilfe leisten, wenn sich das Gesuch auf eine Gruppe von nicht einzeln identifizierten Personen bezieht. Zwischen den USA und Liechtenstein sind Gruppenanfragen bereits seit 1. Mai 2012 möglich. Am 21. März 2012 hatte der liechtensteinische Landtag (Parlament) dazu das revidierte Steueramtshilfegesetz USA (AHG-USA) verabschiedet. Eine Arbeitsgruppe prüft nun, wie Gruppenanfragen mit anderen Staaten umgesetzt werden sollen.

Steuerliche Compliance

Die LLB-Gruppe unterstützt die Finanzplatzstrategie der Steuerkonformität aktiv. Sie nimmt in Liechtenstein eine Vorreiterrolle ein, seit sie am 1. Oktober 2012 einen risikobasierten Ansatz mit steuerlicher Selbstdeklaration ausländischer Neukunden zum Standard erklärt hat. Die Neuregelung steht in engem Zusammenhang mit den aktuellen Entwicklungen, die das Kerngeschäft des Bankenplatzes Liechtenstein, das grenzüberschreitende Private Banking, vor Herausforderungen stellen. Es gilt der Grundsatz, dass jeder Kunde selbst dafür verantwortlich ist, seinen Steuerpflichten nachzukommen und die jeweils geltenden Bestimmungen einzuhalten. Die LLB verlangt von ausländischen Neukunden bei Vorliegen gewisser Anhaltspunkte jedoch eine Erklärung, dass ihre Gelder versteuert sind.

Wenn sich nach Vornahme von Abklärungen Indizien oder Zweifel nicht ausräumen lassen, dass es sich bei den einzubringenden Vermögenswerten um nicht deklariertes Vermögen handelt, lehnt die LLB-Gruppe die Geschäftsbeziehung ab. Ausgenommen sind Kunden, die am Programm der «Liechtenstein Disclosure Facility» teilnehmen, das Liechtenstein mit UK vereinbart hat.

Um den stetigen Veränderungen in der Steuergesetzgebung der Zielmärkte zu begegnen, hat die LLB bereits im Oktober 2011 ein «Kompetenzzentrum Steuern» geschaffen und dieses 2012 weiter ausgebaut. Aufgabe des Kompetenzzentrums ist es, den LLB-Kunden Grundlagen für die Performance nach Steuern zu liefern und so die Kompetenz in der Anlageberatung zu erhöhen. Zugleich stellt es mittels interner Datenbank, Länder-Merkblättern und Schulungen das gruppenweite internationale Steuer-Know-how sicher.

Cross Border Banking

Die Strategie des Finanzplatzes Liechtenstein, auf eine umfassende steuerliche Konformität der Kunden zu setzen, bringt eine regulatorische Komplexität des Cross Border Private Banking mit sich. Beaufsichtigte Institute sind bei grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen je nach Sachverhalt gefordert, die Erwartungen der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) zu erfüllen und die regulatorischen Bestimmungen im Domizilland des Kunden einzuhalten. Die LLB-Gruppe ergriff 2012 umfassende Massnahmen, um die steuerlichen und aufsichtsrechtlichen Risiken zu begrenzen, die aus der grenzüberschreitenden Tätigkeit resultieren. Sie stellt dies mittels risikobasierten Ansatzes sicher.

Seit 30. Juni 2012 ist die revidierte Gruppenrichtlinie «Legal Compliance im Cross Border Banking» in Kraft. Die im Jahr 2010 festgelegten Mindeststandards gelten wie bisher für LLB-Stammhaus, LLB Schweiz, LLB Österreich und Bank Linth, neu wurden sie auf die Jura Trust AG ausgedehnt. Die Standards sollen Mitarbeitende und Kunden der LLB schützen.

Die Banken in Liechtenstein wie in der Schweiz räumen der Einhaltung der Vorgaben zum Cross Border Banking vorrangiges Interesse ein. Dies gilt ebenso für die Aufsichtsbehörden FMA (Liechtenstein) und FINMA (Schweiz). Im Oktober 2010 hatte die FINMA in einem Positionspapier dargelegt, dass ein Finanzinstitut, das die Risiken im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr nicht beherrsche, die Anforderungen an ein adäquates Risikomanagement nicht erfülle und keine Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit biete. Die FINMA fordert, die Risiken zu erfassen, zu begrenzen und zu kontrollieren. Die entsprechenden Prüfungen erfolgen durch Aufsichtsgespräche oder Vor-Ort-Kontrollen.

In Liechtenstein sind die Banken wegen des begrenzten lokalen Marktes stark auf grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen ausgerichtet. Die FMA weist die Banken regelmässig auf die Cross-Border-Risiken hin, kommuniziert ihre diesbezüglichen Erwartungen und wird anlassbezogen im Rahmen ihrer Pflichten tätig. Für die FMA haben der Kundenschutz und die Stabilität des Finanzplatzes Liechtenstein oberste Priorität.

FATCA: zwei Optionen

Das US-Gesetz «Foreign Account Tax Compliance Act» (FATCA) verpflichtet Finanzinstitute weltweit, ihre US-Kunden zu identifizieren sowie deren Vermögen und Erträge der Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten (Internal Revenue Service, IRS) offenzulegen. Die Informationen gehen über die geltenden Bestimmungen des «Qualified Intermediary Regime» (QI) hinaus. Das US-Finanzministerium und die US-Steuerbehörde haben die Einführung des Gesetzes auf 1. Januar 2014 verschoben. Zur vereinfachten Implementierung des FATCA-Regelwerks und zur Förderung der Rechtssicherheit besteht die Möglichkeit, zwischenstaatliche Abkommen mit den USA abzuschliessen. Hierzu haben die USA zwei unterschiedliche Varianten erarbeitet.

Modell 1 (EU-5-Modell), ein Informationsaustausch von Staat zu Staat, sieht einen Staatsvertrag mit automatischem Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden vor. FATCA muss zu diesem Zweck von den Partnerstaaten der USA ins eigene Recht übernommen werden. Das Land Liechtenstein hat im Februar 2013 entschieden, sich zur Umsetzung des FATCA-Regelwerks an das EU-5-Mustermodell anzulehnen. Für dieses Modell, das ein beschränktes Gegenrecht beinhaltet, optieren aktuell ebenfalls Grossbritannien sowie Deutschland, Frankreich, Spanien, Dänemark und Mexiko.

Beim Modell 2 (Schweiz/Japan-Modell), eine Lieferung von Daten durch die Bank mit Zustimmung des Kunden, begleitet der Vertragsstaat der USA die Umsetzung von FATCA durch die Finanzintermediäre. Zur direkten Umsetzung werden Verträge zwischen der US-Steuerbehörde (IRS) und den Einzelinstituten im Partnerstaat abgeschlossen. Ein automatischer Informationsaustausch ist nicht vorgesehen, wenn ein betroffener Kunde dies ablehnt. Die Identität dieser Kunden kann im Rahmen von Amtshilfeverfahren (Gruppenanfragen) erhoben werden. Die Schweiz hat sich für Modell 2 entschieden. Das Abkommen unterliegt der Genehmigung durch die eidgenössischen Räte und dem fakultativen Staatsvertragsreferendum. Auch Österreich will sich Modell 2 anschliessen; die Verhandlungen sollen bald aufgenommen werden.

Die Kernherausforderung der FATCA-Regeln ist das Screening von Kundenstammdaten. Die LLB-Gruppe hat sich frühzeitig damit befasst. Systeme und Prozesse befinden sich in Anpassung, damit die termingerechte Einführung gewährleistet ist.

Abgeltungssteuerabkommen

Die Strategie des Finanzplatzes Liechtenstein ruht, wie jene der Schweiz, auf drei Säulen: auf der verbesserten Amtshilfe auf Basis von OECD-Standards, auf höherer Sorgfaltspflicht der Banken und auf internationalen Quellenbesteuerungsabkommen, den Abkommen über die Abgeltungssteuer. Es geht darum, die Zukunft zu gestalten und die Vergangenheit zu regularisieren.

Die Schweiz hat mit Grossbritannien und Österreich jeweils ein solches Steuerabkommen ausgehandelt. Beide treten am 1. Januar 2013 in Kraft. Das zentrale Element ist die Einführung eines Abgeltungssteuersystems, das die Steueransprüche der Partnerstaaten realisiert, jedoch gleichzeitig den Schutz der Privatsphäre der Bankkunden respektiert. Diese Abkommen sehen im Grundsatz vor, dass Personen mit Wohnsitz im Partnerstaat ihre bestehenden Bankbeziehungen in der Schweiz steuerlich regularisieren können, indem Kapitalerträge künftig mittels einer Abgeltungssteuer an der Quelle belastet oder mit Zustimmung des Kunden gegenüber den ausländischen Steuerbehörden offengelegt werden. Weiter sehen die Abkommen eine Regularisierung bisher unversteuerter Kundenvermögen durch eine Einmalzahlung vor. Mit Griechenland und Italien wird über ähnliche Abkommen verhandelt. Das geplante Abkommen mit Deutschland ist am Widerstand des deutschen Parlaments gescheitert.

Das Schweizer Muster dient Liechtenstein als Vorlage für Vereinbarungen mit ausgewählten Staaten. Um den spezifisch liechtensteinischen Bedürfnissen Rechnung zu tragen, soll das liechtensteinische Modell nicht nur Bankkonten und ähnliche Einlagen erfassen, sondern auch die Vermögensstrukturen wie Stiftungen. Liechtenstein und Deutschland hatten bereits Ende 2011 Sondierungsgespräche über ein Abgeltungssteuerabkommen aufgenommen. Nach dem Scheitern des deutsch-schweizerischen Abkommens ist fraglich, ob Deutschland in konkrete Verhandlungen mit Liechtenstein eintreten wird. Aus den Verhandlungen mit Österreich resultierte ein Abgeltungssteuerabkommen, das am 1. Januar 2014 in Kraft treten soll und die Regularisierung unversteuerter Gelder aus der Zeit zwischen dem 31. Dezember 2003 und dem 31. Dezember 2013 ermöglicht. Es umfasst Vermögenswerte von Österreichern, die bei Banken in Liechtenstein veranlagt sind, sowie Kapitalvermögen, die über Vermögensstrukturen in Liechtenstein verwaltet werden. Dies gilt insbesondere für Stiftungen, für die im Abkommen auch die Eingangsbesteuerung sowie die Besteuerung von Zuwendungen geregelt sind.

nach oben