26 Rückstellungen und Eventualverpflichtungen

(XLS:)

in Tausend CHF

2012

2011

+/– %

Stand am 1. Januar

5'871

1'887

211.1

Zweckkonforme Verwendung

–1'142

–1'493

–23.5

Neubildung zulasten der Erfolgsrechnung

17'717

8'227

115.4

Auflösung zugunsten der Erfolgsrechnung

–400

0

 

Zur Veräusserung gehaltene langfristige Vermögenswerte

0

–2'750

–100.0

Stand am 31. Dezember

22'046

5'871

275.5

davon Rückstellungen für Rechts- und Prozessrisiken

20'546

5'871

250.0

davon Rückstellungen für Restrukturierung

1'500

0

 

Total

22'046

5'871

275.5

(XLS:)

in Tausend CHF

31.12.2012

31.12.2011

+/– %

Kurzfristige Rückstellungen

20'751

2'676

675.4

Langfristige Rückstellungen

1'295

3'195

–59.5

Total

22'046

5'871

275.5

Nachfolgend werden Verfahren per 31. Dezember 2012 beschrieben, die von Bedeutung für die finanzielle Berichterstattung sein könnten. Die LLB-Gruppe ist bestrebt, Schadensersatzforderungen, den Umfang eines Verfahrens oder andere Informationen offenzulegen, sodass es dem Bilanzleser möglich sein sollte, ein mögliches Risiko für die LLB-Gruppe einzuschätzen.

Am 1. Mai 2012 trat in Liechtenstein das revidierte Steueramtshilfegesetz USA (AHG-USA) in Kraft. Gestützt darauf hat die US-Behörde Mitte Mai 2012 ein Amtshilfeersuchen an die liechtensteinische Steuerverwaltung gestellt. Diese hat die LLB AG daraufhin informiert und um Herausgabe von US-Kundendaten der LLB AG ersucht. Die LLB AG hat die eingeforderten Daten an die liechtensteinische Steuerverwaltung geliefert, welche diese an die US-Behörden weitergeleitet hat. Daten anderer Banken der LLB-Gruppe waren davon nicht betroffen. Die LLB AG steht in enger Kooperation mit den US-Behörden und ist unter Beachtung der jeweiligen gesetzlichen Vorschriften bestrebt, an einer effizienten und abschliessenden Erledigung der Sache mitzuarbeiten.

Die Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) hat Anfang 2012 eine Untersuchung über das US-Kundengeschäft der LLB AG eingeleitet und im August 2012 abgeschlossen. Die FMA gelangte zur Feststellung, dass organisatorische Anpassungen im gruppenweiten Risikomanagement erforderlich sind. Sie ordnete daher organisatorische Massnahmen in Bezug auf das Beschluss- und Umsetzungsmanagement an. Darüber hinaus verfügte die FMA keine weiteren Massnahmen und keine Busse gegen die LLB AG.

Das rechtliche Risiko einer möglichen Zahlung durch die LLB AG an die US-Behörde wurde durch die LLB AG in Zusammenarbeit mit externen Rechtsanwälten analysiert und ergab, dass die Möglichkeit eines Mittelabflusses nicht als unwahrscheinlich betrachtet wird. Aufgrund dessen wurde in Zusammenarbeit mit unseren externen Rechtsanwälten in den USA die Höhe einer potentiellen Zahlung an die US-Behörden diskutiert. Die Grundlage für die Einschätzung in Bezug auf eine solche Zahlung an die US-Behörden basiert auf ersten Gesprächen unserer Anwälte mit den US-Behörden, sowie dem Umstand, dass im Rahmen des vorerwähnten Amtshilfeverfahrens US-Kundendaten an die US-Behörden weitergeleitet wurden. Das Management der LLB AG kam zum Schluss, eine Rückstellung für einen möglichen Mittelabfluss im Zusammenhang mit einer Zahlung an die US-Behörden zu bilanzieren. Diese Rückstellung umfasst ebenfalls eine Rückstellung für die Anwaltskosten, welche der LLB AG in diesem Verfahren durch juristische Beratungen und Unterstützungen entstehen.

2011 wurde die LLB (Schweiz) AG von den Schweizer Behörden informiert, dass gegen sie im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Private-Banking-Dienstleistungen für US-amerikanische Kunden von den US-Behörden eine Untersuchung geführt wird. Auch die LLB (Schweiz) AG steht in enger Kooperation mit den US-Behörden und ist unter Beachtung der jeweiligen gesetzlichen Vorschriften bestrebt, an einer effizienten und abschliessenden Erledigung der Sache mitzuarbeiten. Eine Lösung des Steuerstreites zwischen den USA und der Schweizer Finanzindustrie erfolgt ebenfalls in Abstimmung zwischen den Schweizer Behörden und den US-Behörden bzw. der US-Bundessteuerbehörde IRS.

Das rechtliche Risiko eines Mittelabflusses im Zusammenhang mit der Möglichkeit, dass die LLB (Schweiz) AG US-Recht, im Speziellen US-Steuerrecht und Wertschriftenvorschriften, nicht eingehalten haben könnte, konnte per Bilanzstichtag nicht in gleichen Ausmass wie bei der LLB AG eingeschätzt werden. Dies insbesondere, da die LLB (Schweiz) AG eine von mehreren Banken in der Schweiz ist, gegen die von den US-Behörden eine Untersuchung geführt wird, die Untersuchung per Bilanzstichtag nicht abgeschlossen war bzw. sich in keinem fortgeschrittenen Stadium befindet, bis zum Bilanzstichtag keine Anklage erhoben wurde, im Gegensatz zur rechtlichen Ausgangslage in Liechtenstein keine Kundendaten im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens ausgeliefert werden konnten und eine generelle Lösung zwischen der Schweizer Regierung und den US-Behörden angestrebt wird. Folglich konnten zum Bilanzstichtag Wahrscheinlichkeit und Inhalt eines Abkommens, daraus ableitbare finanzielle Verpflichtungen bzw. Mittelabflüsse sowie Auswirkungen auf den Geschäftsgang nicht sicher beurteilt oder geschätzt werden. Deshalb wurden in Zusammenarbeit mit den Rechtsanwälten, auf der Grundlage von Gesprächen mit den US-Behörden sowie unter Zugrundelegung verschiedener Wahrscheinlichkeiten diverse Szenarien bzgl. eines möglichen Mittelabflusses diskutiert. Daraus abgeleitet ist das Management zum Schluss gekommen, einen Mittelabfluss nicht als unwahrscheinlich zu beurteilen und hat basierend auf den erarbeiteten Szenarien und auf der Grundlage einer rechtlichen Analyse eine Rückstellung für einen möglichen Mittelabfluss in Zusammenhang mit den Untersuchungen der US-Behörden und der daraus ableitbaren möglichen Zahlung oder Vergleichszahlung an diese bilanziert. Die Rückstellung enthält auch Rückstellungen für Anwaltskosten, welche der LLB (Schweiz) AG in diesem Verfahren durch juristische Beratungen und Unterstützungen entstehen.

Die Tochtergesellschaft swisspartners Investment Network AG hatte bzw. hat bedingt durch ihre Geschäftstätigkeit US-Kunden. Auf Grund der Zugehörigkeit zur LLB-Gruppe hat sich das Management der swisspartners Investments Network AG dazu entschieden, proaktiv die US-Behörden zu kontaktieren, um mögliche Verstösse gegen US-Recht, im Speziellen US-Steuerrecht und Wertschriftenvorschriften zu eruieren. Die US-Behörden begrüssten die proaktive Haltung der swisspartners Investment Network AG. Es erfolgten bereits einige Gespräche zwischen den Anwälten und den US-Behörden. Im Geschäftsjahr 2013 werden weitere Gespräche stattfinden bzw. haben solche bereits stattgefunden, um eine schnelle und einvernehmliche Lösung zu finden. Per Bilanzstichtag kann jedoch auf Grund der geführten Gespräche mit den US-Behörden und den Rechtsanwälten nicht abgeschätzt werden, ob ein Mittelabfluss wahrscheinlich ist oder nicht. Die Möglichkeit eines Mittelabflusses kann somit nicht in ausreichendem Masse beurteilt oder quantifiziert werden. Auf Grund dessen hat das Management entschieden, weder eine Rückstellung noch eine Eventualverpflichtung für eine mögliche Zahlung an die US-Behörden zu bilden.

Für einen möglichen Mittelabfluss im Zusammenhang mit einer Zahlung an die US-Behörden sowie für Anwaltskosten, welche für diese Verfahren durch juristische Beratungen und Unterstützungen entstehen, wurde für die LLB-Gruppe eine Rückstellung in Höhe von CHF 16.2 Mio. bilanziert.

Per 31. Dezember 2012 bestanden keine Eventualverpflichtungen der LLB-Gruppe.

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